Aktuelles aus Steuern, Recht und Wirtschaft

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2019 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10002).
Posted: December 17, 2018, 2:50 pm
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).
Posted: December 17, 2018, 2:45 pm
Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 erläutert (Az. III C 3 - S-7117-j / 18 / 10002).
Posted: December 17, 2018, 2:41 pm
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 7 K 2053/17).
Posted: December 17, 2018, 10:58 am
Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1118/16).
Posted: December 17, 2018, 9:27 am
Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. 10 K 4079/16).
Posted: December 17, 2018, 9:18 am

DATEV eG : Nachrichten Recht

Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn sowie Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch.
Posted: December 18, 2018, 7:51 am
Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist (Az. S 1 U 45/16).
Posted: December 18, 2018, 7:39 am
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 1 Sa 23/18).
Posted: December 17, 2018, 3:09 pm
Das OLG Braunschweig entschied, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss (Az. 11 U 54/18).
Posted: December 17, 2018, 1:23 pm
Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält (Az. XII ZB 292/15).
Posted: December 17, 2018, 9:55 am
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit lt. BMJV unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Posted: December 17, 2018, 7:24 am