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Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Posted: December 1, 2021, 11:00 pm
Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch Konsultations­vereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021 nicht vor dem 31. März 2022 zu kündigen.
Posted: November 30, 2021, 11:00 pm
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im enthaltene Nichtbeanstandungsregelung nach der Verlängerung mit dem nunmehr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Posted: November 30, 2021, 11:00 pm
Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforde­rung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass dies keine zusätzliche - verschärfende - Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstelle (Rn. 22). Viel­mehr sei nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment ande­rerseits - zu differenzieren (Rn. 32). Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung sei immer von den Umständen des Einzelfalles abhängig, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren. Bereits zuvor hatte der BFH in AdV-Verfahren mit Beschlüssen vom 14. März 2019, V B 3/19, BStBl 2021 II S. xxx, und vom 15. Mai 2019, XI B 13/19, BStBl 2021 II S. xxx, entsprechende Zweifel geäußert.
Posted: November 30, 2021, 11:00 pm
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
Posted: November 30, 2021, 11:00 pm

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Interview unter anderem über die KfZ-Steuer und die Inflation.
Posted: December 1, 2021, 11:00 pm
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Posted: December 1, 2021, 11:00 pm
Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch Konsultations­vereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021 nicht vor dem 31. März 2022 zu kündigen.
Posted: November 30, 2021, 11:00 pm
Berlin, 29. November 2021. Das Architekturbüro Staab Architekten GmbH hat im Realisierungswettbewerb den ersten Preis für den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums (BMF) in Berlin gewonnen. Das neue und energieeffiziente Gebäude entsteht auf dem sogenannten Postblock-Areal in Berlin-Mitte, das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet.
Posted: November 29, 2021, 12:00 pm
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Hier finden Sie die statistischen Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz.
Posted: November 28, 2021, 11:00 pm
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. November 2021 ein Sonderpostwertzeichen „Fürchtet euch nicht“ aus der Serie Weihnachten sowie am 18. November 2021 eine 25-Euro-Sammlermünze „Weihnachten - Geburt Christi“ herausgegeben. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, stellt die Briefmarke und die Sammlermünze am Dienstag in Berlin vor. Die Präsentation findet am 30. November 2021 um 17 Uhr auf dem Hof vor dem Tagungszentrum Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5, 10115 Berlin statt.
Posted: November 26, 2021, 12:30 pm